Die Wahlprogramme

Sascha/ Oktober 23, 2021/ Politik

In unserem letzten Beitrag haben wir dir die Grundlagen unseres Wahlsystems erklärt. Damit haben hast du eine ungefähre Vorstellung, wie das Ganze grob funktioniert. Damit du jetzt noch weißt, was die Bundestagsparteien bieten, haben wir dir hier die Forderungen von AfD, CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen, und der Linken zu den Themen queeres Leben, Klima- und Umwelt sowie zum Thema Jugend dargelegt.

AfD – Alternative für Deutschland

Überraschung… Wie zu erwarten war, sind queere Themen kein Bestandteil der Forderungen der AfD. Eher das Gegenteil ist der Fall. In ihrem offiziellen Wahlprogramm „Deutschland. Aber normal“ fordert die AfD das Verbot von Geschlechtsangleichungen für Kinder und Jugendliche. Außerdem lehnen sie den Fakt über die Existenz einer Vielzahl von Geschlechtsidentitäten strikt ab. Viel eher sieht die AfD diese als nicht real an.

Auch für Jugendliche macht die AfD keine Politik. Der politische Schwerpunkt der AfD liegt hier vor allem auf der älteren Bevölkerung. Rentenerhöhung und ähnliche Themen sind hier Programm.

Beim Thema Klimaschutz ist das Resümee leider ähnlich enttäuschend. Sie lehnen den Klimawandel bzw. die „Klima-Hysterie“ ab und halten die notwendige gesellschaftliche Umstrukturierung sowie das Einhalten der Klimaziele für unnötig. Ihr Ziel ist es, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen und jede Form der CO2-Besteuerung abzuschaffen.

Die Union – Christlich Demokratische / Soziale Union

Ebenso wie bei der AfD sind queere Themen kein Bestandteil des Wahlprogramms der Union. Zwar wirbt die CDU für ihren Kanzlerkandidaten mit der Pride-Flagge, aber leider steht von bunter Politik nichts im Wahlprogramm. Zwar wird allgemein von Diskriminierungsabbau in verschiedenen Lebensbereichen gesprochen, aber auch das nur sehr schwammig.

Besser sieht es im Bereich der Jugendpolitik aus. Die CDU verspricht den Ausbau von Austauschprogrammen in andere EU-Staaten und die Verbesserung vom Jugendschutz im Arbeitsrecht. Außerdem möchte die CDU psychotherapeutische Behandlungsangebote für Kinder und Jugendliche ausweiten sowie die Jugendpolitbildung fördern.

Auch beim Thema Klima fällt das Endergebnis einigermaßen ernüchternd aus. Hier steht ausschließlich das Beibehalten der bisherigen Ziele im Mittelpunkt. Betont werden vor allem die eventuell negativen Folgen eines schnelleren Umbruchs.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Bei der SPD haben wir erstmals Forderungen und Ziele für die LGBTQIA-Community. Gefordert werden unter anderem die Erweiterung des aktuell möglichen Ehe-Modells und die Schaffung eines modernen Abstammungsrechts. Damit wären Hürden wie z. B. bei der Adoption durch gleichgeschlechtliche Elternteile genommen. Des Weiteren fordert die SPD die Reformation des Transsexuellengesetzes. Hier sollen vor allem Gerichtsentscheidungen und psychotherapeutische Gutachten entfallen. Beendet werden soll außerdem auch das Verbot der Blutspende von Menschen, die gleichgeschlechtlichen Sex hatten.

Jugendpolitisch stehen bei der SPD die Beteiligung an politischen Prozessen und finanzielle Förderungen in diversen Bereichen im Fokus. Das bedeutet, dass Jugendliche in Jugendparlamenten bereits vor Ort in den Kommunen Entscheidungen treffen und die politische Arbeit kennenlernen.

Darüber hinaus soll auch der Zugang zu BAföG erleichtert werden.

Umweltschutz ist bei der SPD zum ersten mal wirklicher Bestandteil der Wahlversprechen. Sie fordern Klimaneutralität bis 2045 sowie die Aufstellung eines exakten Etappenplans, wobei Strom bereits im Jahr 2040 ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden soll. Außerdem soll eine Kreislaufwirtschaft eingeführt werden, um Recycling zu stärken und die Umwelt zu schonen.

FDP – Freie Demokratische Partei

Laut Wahlprogramm sind queere Themen für die FDP wichtig. Ziel der FDP ist es, LGBTQIA-Rechte auf internationaler Ebene zu stärken. Um dies zu erreichen, ist eine Art LGBT-Konvention vorgesehen. Ähnliche Arrangements gibt es bereits, z. B. die Frauenrechtskonvention. Im Gegenzug soll aber die staatliche Zusammenarbeit mit NGOs beendet werden. Die finanziellen Mittel sollen dann in andere Bereiche fließen. Weiter sollen auch EU-Rechte gestärkt und LGBTQ-freie Zonen abgeschafft werden. Außerdem ist auch die Reformation des Transsexuellengesetzes zum Selbstbestimmungsgesetz geplant. Geschlechtsangleichende OPs an Kindern sollen ohne medizinische Notwendigkeit nicht mehr vorgenommen werden.

Bildung ist für die FDP ein sehr wichtiges Thema. Jugendliche sollen durch sogenannte Bildungsgutscheine gefördert werden, um sozial Benachteiligten bessere Chancen zu geben. Aus gleichem Grund sollen Aufstiegspatenschaften verliehen werden, zu denen es aber keine näheren Beschreibungen gibt. Des Weiteren sollen berufliche Möglichkeiten durch Ausbildungsbotschaftler vermittelt und das BAföG erhöht werden. Weiterhin soll ein Kinderchancengeld eingeführt werden um bessere Voraussetzungen zu schaffen.

Für den Klimaschutz stehen auch hier einige Punkte auf der Agenda der FDP. Hierzu gehört hauptsächlich die Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten. Vorgesehen ist, in einem an den Klimawandel angepassten Handlungsplan, in gestaffelten Stufen die Emmisionserzeugung zu verteuern sowie die Speicherung von Emissionen zu vergüten. Des Weiteren sollen klimafreundliche und -schützende Innovationen finanziell gefördert werden, damit das Endziel (Klimaneutralität bis 2050) erreicht werden kann.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen haben in der nächsten Legislaturperiode vor, Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) um die geschlechtliche und sexuelle Identität zu erweitern. Dies würde erstmals in der Verfassung verankerte Rechte für die queere Community bedeuten. Auch die Schaffung eines Selbsbestimmungsgesetzes ist neben der Abschaffung des Blutspendeverbots zentrales Thema der grünen Queer-Politik. Im Zuge der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes ist auch die Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden OPs und die generelle Vereinfachung des Gesamtprozesses  geplant.

Wie bereits aus anderen Medien bekannt, ist und war das Hauptthema der Grünen der Umwelt- und Klimaschutz. Um diesen voranzutreiben, sind vor allem Landnutzungsänderungen, die Vergrößerungen von Naturparks und Schutzgebieten sowie die Renaturierung von Mooren und Flüssen relevante Bestandteile.

Auch die Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs und Begrünung von Städten werden durch die Grünen in den Mittelpunkt gerückt.

Auch fördern die Grünen die Verbreitung von Jugendparlamenten und den Ausbau von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Ebenfalls soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, um der Kinderarmut entgegenwirken zu können.

Die Linke

Ein großer Punkt der Linken-Politik ist die Einführung eines Wahlverwandschaftsrechts und die Reformierung des Abstammungsrechts. Hiermit werden Hürden für Adoption und Ehemodelle für queere Menschen genommen. Gerade Adoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren werden damit sehr vereinfacht. Eben aus gleichem Grunde ist eine Steuerreform geplant, die entsprechend alle gleichstellen soll. Auch in den Schulen soll die Abweichung von der Heteronormativität normalisiert werden. Lehrpläne sollen erweitert und mit entsprechendem Unterricht ergänzt werden.

Wie bei den Grünen ist auch hier der ÖPNV-Ausbau ein großer Gesprächspunkt. Bus und Bahn sollen auf lange Dauer das Auto weitestgehend ersetzen, ohne ländlich wohnende Menschen in ihrer Mobilität zu beschränken. Hierzu soll auch im besonderen Maße auf erneuerbare Energie gesetzt und diese ausgebaut werden. Bis 2030 sollen keine Verbrennungsmotoren mehr produziert, sondern ausschließlich e-Motoren oder andere ökologische Alternativen verkauft werden. Gerade um den ländlichen Bereich nicht abzuhängen, ist die Förderung von ökologischer und regionaler Landwirtschaft essentielles Thema der Linken.

Eingeführt werden soll außerdem eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut entgegen zu wirken. Aus den gleichen sozialen Gründen sollen auch Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und Kinder ausgebaut werden.

Jetzt haben wir dir die wichtigsten Themen der größten Parteien für die Bundestagswahl erläutert. Du bist dir weiterhin unsicher? Dann besuche jetzt www.wahl-o-mat.de. Hier kannst du dich durch einige Fragen klicken und dir ein detaillierteres Bild von den Parteien machen.

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