Kernaussagen des Artikels

Seit 2011 gibt es das "Gay-Propaganda-Gesetzt". Dieses setzt unter Anderem die Verbreitung von Medien, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen fördern und darüber Aufklären, gleich mit der Verbreitung von Pornographie. Dieses Gesetzt kriminalisiert gezielt den Versuch der Aufklärung und Normalisierung von nicht heteronormativen Beziehungstypen. Desweiteren blockiert es den Zugang zu Aufklärungs- und Hilfsangeboten.

Begründet wird dieses Gesetzt mit dem Schutz der Kinder. Und das ist kein Zufall:

Da dem Schutz von Kindern in einer gesellschaftlichen, sozialen Gruppe stets eine hohe Priorität zukommt, wird der Schutz ebendieser vor einer vermeintlichen LGBTIQ-Ideologie von einer sehr breiten Masse abgesegnet.

Generell werden alle Beziehungs- und Lebensweisen, die von den traditionellen christlich-, islamischen Werten abweichen tabuisiert und als potentielle Gefahr angesehen.

Die russische Politik versucht ihre  Oligarchie (Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt) aufrechtzuerhalten und die Religion ihre Macht und ihren Einfluss zu sichern.

Lies dir hier den ganzen Artikel durch:

LGBTQ+ in Russland - Ein journalistisch fundierter Artikel über die Situation von queeren Menschen in Russland (2021)

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2021

LGBTQ Menschen in Russland

Einleitung

Menschen, die nicht in das traditionelle binäre, heteronormative Geschlechter- und Sexualbild hinein passen, hatten es nie und haben es auch noch 2021 nicht leicht. Trotz der sich in vielen Nationen bessernden Lebenssituation für LGBTIQ, werden Menschen in vielen Ländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität benachteiligt, schikaniert und missbraucht. Eines dieser Länder ist Russland.

In diesem Artikel versuchen wir über die Situation von LGBTQ+, insbesondere im Bezug auf betroffene Jugendliche und junge Erwachsene, aufzuklären und die Leser°innen über die geltende Rechtslage und gesellschaftliche Gegebenheiten diesbezüglich zu informieren.

Die Rechtslage

Um die Gegebenheiten der russischen Gesetzgebung - insbesondere im Bezug auf die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie von queeren Meschen allgemein (im Folgenden nur LGBTQ+) - richtig verstehen zu können, muss zunächst die Struktur des Landes erfasst werden. Die Russische Föderation ist in ihrer Einteilung vergleichsweise ”asymmetrisch”. Das Land Teilt sich in 22 Republiken, 9 Regionen (Krai), 46 Gebiete (Oblast), 3 Städte föderalen Ranges (Moskau, Sankt Petersburg und Sewastopol), 1 Autonomes Gebiet und 4 Autonome Kreise; Kurz: 85 Föderationsobjekte.

Obwohl alle Föderationssubjekte formal gleichgestellt sind, sind nur die Republiken berechtigt, eine eigene Verfassung zu erlassen. Sie können zudem internationale Verträge unterzeichnen, solange sich diese an die russische Verfassung halten. Besonderheiten der Republiken bestehen zudem in der traditionellen Namensgebung, der Anzahl der Abgeordneten in Regionalparlamenten und spezifischen Gesetzgebungskompetenzen. Dass das schnell haarig wird, ist leicht einzusehen.

Der Aspekt, den die Leser°innen aus diesen ersten Zeilen mitnehmen sollte ist, dass eine Einschätzung der rechtlichen Lage von LGBTIQ nur bedingt für ganz Russland erfolgen kann.

Weitere Verschärfungen und regionale Gegebenheiten (z.B. die Rolle Tschetscheniens) werden dann im finalen Abschnitt des Artikels untersucht.

Legalität von Homosexualität

Die gute Nachricht vorweg: Niemand kann in Russland aufgrund seiner sexuellen Orientierung verhaftet werden. Am 27. Mai 1993 wurden homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen legalisiert, und seit 1999 steht Homosexualität auch in Russland nicht mehr auf der Liste der Geisteskrankheiten. Dennoch sind homosexuelle Paare von staatlicher Seite nicht anerkannt. Es ist keine gleichgeschlechtliche Ehe vorgesehen, weswegen die Frage nach Adoption für homosexuelle Paare hinfällig ist. Unverheiratete Einzelpersonen dürfen aber Kinder adoptieren, dabei wird die sexuelle Orientierung nicht geprüft.

Das ”Gay-Propaganda-Gesetz”

2011–2013 wurden zunächst auf kommunaler Ebene eine Reihe von Verbotsgesetzen verabschiedet. Diese wurden dann auf föderaler Ebene im russischen Bundesgesetz ”zum Schutz von Kindern vor Informationen, die sich für die Verweigerung traditioneller Familienwerte einsetzen” zusammengefasst. Dieses soll so genannte homosexuelle Propaganda in der Öffentlichkeit unterbinden.

Das Gesetz, weches genauer eine Änderung und Erweiterung des Gesetzes ”Über den Schutz von Kindern vor gesundheitsund entwicklungsschädlichen Informationen” ist, setzt unter Anderem die Verbreitung von Medien, die nichttraditionelle sexuelle Beziehungen fördern und darüber Aufklären, gleich mit der Verbreitung von Pornographie.

Das Gesetz kriminalisiert gezielt den Versuch der Aufklärung und Normalisierung von nicht heteronormativen Beziehungstypen.

Nicht zufällig ist in der Formulierung dieses Gesetzes der immer wiederkehrende Rückbezug auf den Schutz von Kindern. Da dem Schutz von Kindern in einer gesellschaftlichen, sozialen Gruppe stets eine hohe Priorität zukommt, wird der Schutz ebendieser vor einer vermeintlichen LGBTIQ-Ideologie von einer sehr breiten Masse abgesegnet. Zumal diese breite Masse stark von kirchlichen und konservativen Werten geprägt ist und diese ”Ideologie” als Gefahr für die Struktur der Gesellschaft angesehen wird.

Eine Einschätzung der Folgen für Betroffene wird aufgrund der unübersichtlichen föderalen Struktur Russlands sehr erschwert. In manchen Gebieten gelten strenge, in manchen lockere Regelungen. Was sich jedoch ohne Zweifel behaupten lässt, ist, dass sich die ohnehin seit langem bestehende Feindseligkeit gegenüber LGBTQ+ in Russland weiter verstärkte. Das Gesetz blockiert zudem den Zugang zu Aufklärungs- und Hilfsangeboten.

Die Gesellschaft

Russland ist nach wie vor ein stark religiös geprägtes Land. Dominierend sind hier die RussischOrthodoxe-Kirche (71% der Bevölkerung) und der Islam als zweitstärkste Religion (7 %). Die Kirche ist darüber hinaus auch einer der Protagonisten in der Politik des Landes.

Russland ist zwar laut seiner Verfassung von 1993 ein säkularer Staat, die Trennung von Kirche und Staat allerdings etwas verschwommen.

Die nationalistisch-konservative Regierung nutzt die Orthodoxe Kirche hauptsächlich als Herrschaftsinstrument und als Bühne für traditionsbewusssten Nationalismus. Durch die besondere Stellung der Kirche kommt es in Russland daher zu einem Rückkopplungsmechanismus der Selbstrechtfertigung traditioneller Werte. Als Folge dessen werden alle Beziehungs- und Lebensweisen, die von den traditionellen christlich-, islamischen Werten abweichen tabuisiert und als potentielle Gefahr angesehen (unter Anderem auch unter Benutzung des oben genannten Totschlag-Arguments des Kinderschutzes).

Auch durch die politische und kirchliche Feindbildschaffung, welche ein gesamtgesellschaftliches Feindbild zur Folge hat, kommt es zum Einen zu einem Solidaritätsgefühl innerhalb der traditionellen Gesellschaft (der Mehrheit). Andererseits wird ein Unterdrückungs- und Machtverhältnis gegenüber den Nicht-Traditionellen, den Homosexuellen, den Transgendern und/oder den Feminist°innen etc. aufgebaut (der Minderheit).

Diese Feindseligkeit gegen LGBTIQ ist nur eines von vielen Symptomen des politischen Syndroms, anknüpfend an die Sowjetische Tradition, einen versuchten ”Volkskörper” zu schaffen, der im Kontrast zu vermeintlich westlichen Werten wie Diversität, Toleranz, Individualität und Freiheit steht.

Mit dieser Taktik versucht sich die Russische Politik [die regierende(n) Parteie(n)] wirtschaftliche Oligarchie und Religion Macht und Einfluss zu Sichern.

Dieser Artikel wird fortlaufend geupdatet & erweitert.

Ein Bericht von:

Sascha Geisel

RainbowWarriors Autoren Max

Maximilian Widuliński

Quellen:

• 92 Seitiger Bericht über das Propaganda-Gesetz:
https://www.hrw.org/report/2018/12/11/no-support/russias-gay-propaganda-law-imperils-lgbtyouth

• Amnesty International zu Russland 2019:
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/russische-foederation-russland-2019

• Föderale Struktur und Politik Russlands:
https://de.wikipedia.org/wiki/Russland

• Health and Human Rights Journal zum Propaganda Gesetz:
https://www.hhrjournal.org/2019/10/respect-protect-and-fulfill-or-reject-neglect-and-regress-childrensrights-in-the-time-of-the-russian-gay-propaganda-law/

• Allgemein:
https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/264904/analyse-lgbt-bewegung-undhomophobie-in-russland